AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch

welche für alle Geschäftsbeziehungen zwischen video-türsprechanlagen24 und dem Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung gelten. Zudem gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. video-türsprechanlagen24 ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. video-türsprechanlagen24 wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch E-Mail an die von dem Kunden mitgeteilte E-Mail Adresse bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

2. Die Angebote von video-türsprechanlagen24 sind - auch bezüglich der Preisangaben und Lieferzeiten - freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung und/ oder Annahmeerklärung video-türsprechanlagen24 unverzüglich mitzuteilen.

4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit bzw. nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung behält sich video-türsprechanlagen24 vor, sich von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung ganz bzw. teilweise zu lösen. Eine Ablehnung oder Vertragsangebotsveränderung wird innerhalb dieser Frist dem Kunden durch eine E-Mail mitgeteilt. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung (etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden) abzulehnen bzw. die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Video Türsprechanlagen24 das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich video-türsprechanlagen24 das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet,

a) die Ware pfleglich zu behandeln und in Zukunft (unabhängig von gezahltem Kaufpreis) erforderliche Wartungs-und Inspektionsmaßnahmen regelmäßig auf eigene Kosten durchzuführen.

b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren Vernichtung video-türsprechanlagen24 und/ oder

c) einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt video-türsprechanlagen24 bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. video-türsprechanlagen24 nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. video-türsprechanlagen24 behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nach Maßgabe von § 312d BGB i.V.m. §§ 355, 357 BGB binnen 14 Tage ab Warenlieferung zu widerrufen. Der Widerruf ist ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) anzumelden und kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an untenstehende Adresse.

2. Die Kosten der Rücksendung der Warenlieferung, deren Bestellwert bis zu 90 Euro beträgt, hat der Verbraucher zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.

3. Die Rücksendung bestellter Waren hat in der Originalverpackung unter Beilage der Rechnungskopie zu erfolgen.

Die Empfängeradresse lautet:

4. Der Verbraucher hat Wertersatz für die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

5. Das Widerrufs-/ Umtauschrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten und/ oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Diese erst auf Wunsch des Kunden z.B. in Handarbeit, mit besonderen Bezugsstoffen und/ oder Farben/ Lackierungen gefertigten Produkte sowie Gravuren sind Einzel-/ Sonderanfertigungen im Rahmen eines Werkvertrages.

§ 5 Vergütung/ Versandkosten

1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Nachnahme, Rechnung leisten. Ab einem Warenwert von 2000 Euro werden die Zahlungsmodalitäten grundsätzlich vor Vertragsschluss und Lieferung vereinbart. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die Zahlung gilt erst dann als erhalten, wenn wir über die Zahlung verfügen können.

2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3. Wird aufgrund gesonderter Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Lieferdatum ohne Abzug fällig.

4. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5%, der Unternehmer mit 8% über dem Basiszins zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich video-türsprechanlagen24 vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch video-türsprechanlagen24 anerkannt worden sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Für jede aufgrund eines Verschuldens des Kunden erfolgende Rücklastschrift berechnet video-türsprechanlagen24 eine Bearbeitungsgebühr von 8 Euro. Jede Forderung wird sofort an ein Inkassounternehmen weitergegeben, welches zuzüglich seine Arbeit, angelehnt an die BRAGO (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte), abrechnet. Da die Zahlung per Lastschrift eine Deckung des Kontos voraussetzt, ist bei einer Rücklastschrift der Tatbestand des Warenkreditbetrugsversuches erfüllt und video-türsprechanlagen24 behält sich vor, rechtliche Schritte einzuleiten.

§ 6 Lieferzeit/ Gefahrübergang

1.video-türsprechanlagen24 liefert die Ware gemäß der getroffenen Vereinbarung. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird video-türsprechanlagen24 diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. video-türsprechanlagen24 ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren.

2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

3. Ist video-türsprechanlagen24 aufgrund eintretenden Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt bei seinen Lieferanten vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer der Behinderung. video-türsprechanlagen24 wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, so haben beide Parteien das Recht von dem Vertrag zurückzutreten.

4. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der War

mit der Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

5. Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften Sache ist.

§ 7 Gewährleistung

1.video-türsprechanlagen24 gewährleistet, dass die gelieferte Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zum dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder aufheben. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit durch handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessung, Ausstattung, Gewicht oder Design bleibt außer Betracht.

2. Die Gewährleistungsfrist für alle von video-türsprechanlagen24 gelieferten Waren, beträgt mindestens 12 Monate ab Auslieferung der Ware. Die zweijährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn video-türsprechanlagen24 grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

3. Ist der Kunde Verbraucher so hat er etwaige Mängel video-türsprechanlagen24 innerhalb von zwei Wochen nach deren Feststellung an die unter § 4 Ziff. 3 genannte Adresse anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung bei video-türsprechanlagen24. Unterlässt der Kunde die Benachrichtigung, so erlöschen seine Gewährleistungsrechte einen Monat nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.

4. Der Unternehmer muss video-türsprechanlagen24 offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5. Ist der Kunde Unternehmer, so leistet video-türsprechanlagen24 für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. video-türsprechanlagen24 ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8. Tritt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung von dem Vertrag zurück, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1.video-türsprechanlagen24 haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die in Ziffer 1 getroffenen Regelungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Verletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

3. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen zwingenden Haftungsnormen bleibt hiervon unberührt.

4. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

5. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn video-türsprechanlagen24 die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

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§ 9 Datenschutz

1. Der Kunde wird über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch video-türsprechanlagen24 ausführlich in diesem Abschnitt unterrichtet. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

2. video-türsprechanlagen24 unterliegt den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), demzufolge wird grundsätzlich die Anonymität des Nutzers während des Besuchs auf unseren Seiten gewahrt. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so werden Sie zuvor darauf hingewiesen und die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

3. Wenn der Kunde bei video-türsprechanlagen24 eine Bestellung aufgibt, werden Name, E-Mail Adresse und Versandadresse benötigt. So kann video-türsprechanlagen24 Aufträge bearbeiten und ausführen und den Kunden über seine Bestellstatus informieren.

4. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Um dieses Risiko auszuschließen bietet video-türsprechanlagen24 modernste Technologie zur Verschlüsselung der persönlichen Daten an. Diese Informationen können durch eine sichere Verschlüsselungstechnik bei der Übertragung nicht von Dritten gelesen werden. video-türsprechanlagen24 verwendet alle Informationen lediglich für den Zweck, Bestellungen auszuführen und einen bequemen Einkauf zu ermöglichen.

5. video-türsprechanlagen24 stellt Dritten grundsätzlich keine Daten zur Nutzung zur Verfügung. Im Laufe der Bestellung benötigten Konto- bzw. Kreditkartendaten werden über das PaySolution-System der Postbank eingegeben und ausschließlich dort zu Abrechnungszwecken verarbeitet.

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§ 10 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen video-türsprechanlagen24 und dem Käufer ist Tecklenburg.

2. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

3. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Osnabrück. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Im Falle einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.